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Anfrage: Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete

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Eingereichter Text

Wie das Nachrichtenmagazin des Schweizer Fernsehens "10 vor 10" am 30. August 2007 berichtete, hat der Bundesrat die Ausfuhrbewilligung für 31 Mowag-Schützenpanzer nach Rumänien bewilligt. Die Schützenpanzer braucht Rumänien für die Einsätze in Irak und in Afghanistan. Gemäss der Militär-Fachzeitschrift "Jane's Defence Weekly" vom 29. August 2007 interessiert sich zusätzlich Polen für Militärfahrzeuge aus der Kreuzlinger Rüstungsfirma. Angeblich braucht auch Polen die Fahrzeuge für den Einsatz im Rahmen des sogenannten "war on terror" in Afghanistan.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wusste er zum Zeitpunkt seines Entscheides, dass die Schweizer Panzer für den rumänischen Einsatz in Irak oder in Afghanistan vorgesehen sind? Wenn ja: Ist der Bundesrat der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Schweiz durch Waffenlieferung den Krieg in Irak und in Afghanistan unterstützt?

2. Ist er bereit, auf seinen positiven Entscheid bezüglich des Rumänien-Geschäftes zurückzukommen, um zu verhindern, dass Schweizer Panzer im sogenannten "war on terror" eingesetzt werden?

2. Sind bei ihm bereits Voranfragen betreffend ein Rüstungsgeschäft mit Polen eingegangen, und, wenn ja, wie hat er darauf reagiert?

4. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen nach Polen, welche explizit für den Krieg in Afghanistan vorgesehen sind, aus friedens- und neutralitätspolitischen Gründen nicht vertretbar ist?

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